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Gestern war die letzte Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vor der Kommunalwahl – eine Mammutsitzung mit über 50 Tagesordnungspunkten. Darunter viele, die für unsere Wohnungsbauoffensive wichtig sind. So kann die Verwaltung in den sitzungsfreien Monaten von Juli bis November konzentriert an der Umsetzung des Wohnungsbauprogramms weiterarbeiten.

Der Bauausschuss hat auch den Bauplänen für die „Dreiecksfläche“ in der Tiergartenbreite  zugestimmt. Wegen der Genehmigung dieser Pläne haben die PUG-Vertreter aus dem Ortsrat der Nordstadt eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Schlimm finde ich, dass die PUG der Verwaltung einen rechtswidrigen Verwaltungsakt vorwirft und allen, die wie ich den Plänen zugestimmt haben, Beihilfe zu Rechtsbeugung. Das zeugt von einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis: Nur weil man im Ortsrat seinen Willen nicht durchsetzen kann, mit der großen Keule „Rechtsbeugung“ zu kommen. Wer sich so verhält, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er sich für die Kommunalpolitik eignet. Denn dazu gehört auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und zu respektieren.

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